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   LG Neuruppin, 29.06.2006 - 12 Qs 13/06   

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https://dejure.org/2006,33977
LG Neuruppin, 29.06.2006 - 12 Qs 13/06 (https://dejure.org/2006,33977)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 29.06.2006 - 12 Qs 13/06 (https://dejure.org/2006,33977)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 12 Qs 13/06 (https://dejure.org/2006,33977)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 70.85

    Datenübermittlung - Melderegister einer Gemeinde - Sozialhilfeempfänger -

    Auszug aus LG Neuruppin, 29.06.2006 - 12 Qs 13/06
    Deshalb können auch sie für solche Verfahren die Tätigkeit von Behörden kostenfrei in Anspruch nehmen (BVerwGE 77, 364, 365 f..; Roos in "von Wulffen", Kommentar zum SGB X, § 64 Rz. 8).

    Für ein weites Verständnis der Norm spricht schon der systematische Zusammenhang zu Abs. 1 der Vorschrift, der die Verfahren bei den Behörden nach dem SGB X bereits gebührenfrei stellt (BVerwGE 77, 364, 366f.).

    Wenn § 64 SGB X an mehreren Stellen ganz eindeutig über den in § 1 Abs. 1 SGB X gesteckten Rahmen hinausgeht, nach dem das Gesetz nur für solche Behörden gelten soll, die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz ausüben, so verbietet sich eine Auslegung, dass auch weitere Behörden keine Kosten erheben können, nicht von selbst (vgl. dazu BVerwGE 77, 364, 366 f.).

    Kostenfrei sind z. B. die Einholung von Auskünften aus dem Melderegister (BVerwGE 77, 364) oder dem Fahrzeugregister (BVerwG DVBl 1988, 448).

  • FG Hamburg, 26.05.2014 - 3 K 198/13

    Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch

    b) Die Kostenfreiheit der gerichtlichen Anforderung nach § 86 FGO oder § 99 VwGO entspricht insoweit zugleich dem allgemeinen Grundsatz der Kostenfreiheit aus Art. 104a Abs. 1, 5 GG auch bei der hier nicht einschlägigen Amtshilfe für Behörden gemäß §§ 4 ff., § 8 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVfG bzw. §§ 4 ff., § 8 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG (vgl. Beschlüsse OLG Düsseldorf vom 24.05.2012 I-10 W 6/12, 10 W, JurBüro 2012, 597; OLG Sachsen-Anhalt vom 28.04.2009 1 Ws 92/09, NStZ-RR 2009, 296; Thüringer OLG vom 18.02.2008 1 Ws 333/07, JurBüro 2008, 602; LG Meiningen vom 23.01.2008 2 Qs 2/08, Juris; Brandenburgisches OLG vom 08.02.2007 1 Ws 209/06, JMBl BB 2007, 114; VG Lüneburg vom 04.01.2007 10 E 1/06, Juris; LG Neuruppin vom 29.06.2006 12 Qs 13/06, Juris; LG Freiburg vom 14.10.2002 4 T 212/02, Juris; Thüringer LSG vom 12.04.1999 L 6 B 27/98 SF, Breith 1999, 657; LAG Nürnberg vom 31.01.1996 5 Ta 159/95, Juris; Schliesky in Knack/Henneke, VwVfG, 9. A., § 8 Rz. 8; Gersdorf in Posser/Wolf, VwGO, 2. A., § 14 Rz. 7; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., § 8 Rz. 7).
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